30 Prozent Anteil bezahlbarer Mietwohnraum in neuen Baugebieten

Auf der Sitzung der Stadtvertretung Niebüll am 16. Mai 2019 hat die SPD-Fraktion den folgenden Antrag gestellt, der zur weiteren Beratung des Themenbereiches in den Haupt- und Finanzauschuss verwiesen wurde.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt, bei der Schaffung neuer Wohnbaugebiete einen Anteil von 30 Prozent, gemessen an der Anzahl der geplanten Wohneinheiten, für bezahlbaren Wohnraum vorzusehen. Bezahlbarkeit bedeutet für uns: Für eine Mietwohnung soll inklusive aller Betriebskosten dauerhaft nicht mehr als ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens aufgebracht werden müssen. Nach Abzug der Warmmiete soll ein Mindestbetrag zur Lebensführung übrig sein. Bei alleinlebenden Menschen liegt dieser bei € 670/mtl..
Damit soll das Gesamtangebot an bezahlbarem Mietwohnraum unterschiedlicher Zuschnitte in Niebüll dem gestiegenen Bedarf angepasst werden, der sich u. a. daraus ergibt, dass es auch hier eine große Zahl von Menschen gibt, deren Nettoeinkommen nur knapp über dem der Leistungsbezieher nach SGB II liegt und die somit aus jeglicher Förderung herausfallen.
Die von der Kämmerei beim Grundstücksverkauf in neuen Wohnbaugebieten angewandten Vergabekriterien sind entsprechend zu ergänzen bzw. anzupassen.

Begründung:
Die SPD-Fraktion möchte mit dieser Maßnahme einen wirksamen Impuls zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Niebüll setzen. Wir möchten sowohl Privatpersonen und -Unternehmen, wie auch zweckdienliche Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften, Stiftungen und andere Institutionen animieren, in Niebüll in bezahlbaren Mietwohnraum zu investieren.
Der erste Schritt dazu ist die Schaffung von Bauland, da die Erfahrung gezeigt hat, dass die Erfassung von baureifen Grundstücken zur Innenentwicklung (Nachverdichtung) bisher nicht zum Bau von nennenswert mehr Mietwohnraum führte.

Fraktionsübergreifend besteht in Niebüll schon lange der Wunsch nach Schaffung von mehr bezahlbarem Mietwohnraum. Regional und überregional wird das Thema Sozialwohnungsbau in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Jedes Jahr fallen hohe Anteile des Sozialwohnungsbestands aus der Mietpreisbindung heraus. Der Neubau von Sozialwohnungen kann mit dem Bedarf nicht schritthalten und findet speziell in Niebüll auch gar nicht mehr statt. 2017 hatten 42,1% der deutschen Privathaushalte ein Haushaltsnettoeinkommen von unter € 2.000/mtl. und 26,9% ein solches von unter € 1.500/mtl. Da in unserer Region die Einkommen der Arbeitnehmer*innen um ca. 20% unter dem Bundesschnitt liegen, die Mietpreise in NF jedoch mit durchschnittlich € 8,61 Netto-Kaltmiete/m² höher liegen als im Bundesdurchschnitt mit € 7,90, geht für viele Privat-Haushalte bei uns „eine Schere auf“. In Niebüll verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch zusätzlich durch die besondere Sylt-Situation.
Da trotz Bemühungen der Verwaltung gesichertes Zahlenmaterial zu Bestand und Bedarf an Sozialwohnungen in Niebüll bisher nicht vorliegt, möchte die SPD-Fraktion keine weitere Zeit verlieren und alles Machbare in die Wege leiten, um in absehbarer Zeit zu einem erhöhten Angebot an bezahlbarem Mietwohnraum in unserer Stadt kommen zu können.
Die von der Kämmerei beim Grundstücksverkauf in neuen Wohnbaugebieten angewandten Vergabekriterien müssen zur Erreichung des Zieles „30 Prozent Anteil bezahlbarer Mietwohnraum in neuen Baugebieten“ entsprechend ergänzt werden.
Niebüll soll auch und besonders in Zukunft lebenswert sein für alle Menschen, egal ob alleinstehend, alleinerziehend, in einer Familie lebend, altersarm, mit oder ohne sonstige Einschränkungen. Unsere Bitte an alle Stadtvertreterinnen und Stadtertreter: Bitte unterstützen Sie unseren Antrag!
(Quellen: Bundesinstitut Bau Stadt Raumforschung, Statistisches Bundesamt, DRV Bund)

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