Mehr bezahlbarer Mietwohnraum für Niebüll

Auf der Sitzung der Stadtvertretung Niebüll am 16. Mai 2019 hat die SPD-Fraktion den folgenden Antrag gestellt, der zur weiteren Beratung des Themenbereiches in den Haupt- und Finanzauschuss verwiesen wurde.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt, die Verwaltung mit einer Untersuchung zu beauftragen, welche Maßnahmen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Mietwohnraum für Niebüll zielführend sind. Bezahlbarkeit bedeutet für uns: Für eine Mietwohnung soll inklusive aller Betriebskosten dauerhaft nicht mehr als ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens aufgebracht werden müssen. Nach Abzug der Warmmiete soll ein Mindestbetrag zur Lebensführung übrig sein. Bei alleinlebenden Menschen liegt dieser bei € 670/mtl.

Insbesondere sollen Vor- und Nachteile der unter Pkt. 1. bis 4. genannten Rechtsformen gegenübergestellt und hierzu best-practice-Beispiele aus anderen Orten vorgestellt werden. Nach Vorstellung der Ergebnisse soll zeitnah beraten werden, ob

1. ein Wohnungsbauverein mit dem Ziel Wohnungsbau /Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten gegründet werden kann.

2. ein kommunales Unternehmen mit dem Ziel Wohnungsbau / Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten gegründet werden sollte.

3. eine gemeinnützige Genossenschaft mit dem Ziel Wohnungsbau / Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten gegründet werden muss.

4. eine mildtätige Stiftung mit dem Ziel Wohnungsbau / Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten zu gründen ist. Zu prüfen wäre hierzu auch, ob es
a) bereits Stiftungen gibt, die in Niebüll den gleichen Zweck verfolgen.
b) welche Institutionen, Unternehmen oder Privatpersonen als Mit-Stifter in Frage kommen.
c) welche Erfahrungen in anderen Städten mit Stiftungen zu diesem Zweck gemacht wurden.

Damit soll das Gesamtangebot an bezahlbarem Mietwohnraum unterschiedlicher Zuschnitte in Niebüll dem gestiegenen Bedarf angepasst werden, der sich u. a. daraus ergibt, dass es auch hier eine große Zahl von Menschen gibt, deren Nettoeinkommen nur knapp über dem der Leistungsbezieher nach SGB II liegt und die somit aus jeglicher Förderung herausfallen.

Begründung:
Wohnen ist ein Menschenrecht. Fraktionsübergreifend besteht in Niebüll schon lange Einigkeit über den Wunsch nach Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum (s. unsere Definition im Beschlussvorschlag). Wir erinnern uns an den Antrag der SSW-Fraktion mit Hinweis auf zinsgünstige Wohnungsbau-Finanzierungen und weitere Hilfen durch IB und KfW. Regional und überregional wird das Thema Sozialwohnungsbau in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Jedes Jahr fallen hohe Anteile des Sozialwohnungsbestands nach Tilgung von entsprechend zweckgebundenen Darlehen aus der Mietpreisbindung heraus. Der Neubau von Sozialwohnungen kann mit dem Bedarf nicht schritthalten und findet speziell in Niebüll überhaupt nicht mehr statt.

2017 hatten 42,1% der deutschen Privathaushalte ein Haushaltsnettoeinkommen von unter € 2.000/mtl. und 26,9% ein solches von unter € 1.500/mtl. Da in unserer Region die Einkommen der Arbeitnehmer um ca. 20% unter dem Bundesschnitt liegen, die Mietpreise in NF jedoch mit durchschnittlich € 8,61 Netto-Kaltmiete/m² höher liegen als im Bundesdurchschnitt mit € 7,90, geht für viele Privat-Haushalte bei uns „eine Schere auf“. In Niebüll verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch zusätzlich durch die besondere Sylt-Pendler-Situation. Da die Bemühungen der Verwaltung um gesichertes Zahlenmaterial zu Bedarf und Bestand an Sozialwohnungen in Niebüll bisher leider nicht zum Erfolg führten, möchte die SPD-Fraktion keine weitere Zeit verlieren und alles Machbare in die Wege leiten, um in absehbarer Zeit zu einem erhöhten Angebot an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt kommen zu können. Bei den von uns vorgeschlagenen vier möglichen Wegen (siehe Beschlußvorschlag) geht es der SPD-Fraktion nicht nur um ein „entweder – oder“ sondern eher um ein „sowohl – als auch“. Niebüll soll auch und besonders in Zukunft lebenswert sein für alle Menschen, egal ob alleinstehend, alleinerziehend, in einer Familie lebend, altersarm, mit oder ohne sonstige Einschränkungen. Unsere herzliche Bitte an alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter: Bitte unterstützen Sie unseren Antrag!

(Quellen: Bundesinstitut Bau Stadt Raumforschung, Statistisches Bundesamt, DRV Bund)

30 Prozent Anteil bezahlbarer Mietwohnraum in neuen Baugebieten

Auf der Sitzung der Stadtvertretung Niebüll am 16. Mai 2019 hat die SPD-Fraktion den folgenden Antrag gestellt, der zur weiteren Beratung des Themenbereiches in den Haupt- und Finanzauschuss verwiesen wurde.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt, bei der Schaffung neuer Wohnbaugebiete einen Anteil von 30 Prozent, gemessen an der Anzahl der geplanten Wohneinheiten, für bezahlbaren Wohnraum vorzusehen. Bezahlbarkeit bedeutet für uns: Für eine Mietwohnung soll inklusive aller Betriebskosten dauerhaft nicht mehr als ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens aufgebracht werden müssen. Nach Abzug der Warmmiete soll ein Mindestbetrag zur Lebensführung übrig sein. Bei alleinlebenden Menschen liegt dieser bei € 670/mtl..
Damit soll das Gesamtangebot an bezahlbarem Mietwohnraum unterschiedlicher Zuschnitte in Niebüll dem gestiegenen Bedarf angepasst werden, der sich u. a. daraus ergibt, dass es auch hier eine große Zahl von Menschen gibt, deren Nettoeinkommen nur knapp über dem der Leistungsbezieher nach SGB II liegt und die somit aus jeglicher Förderung herausfallen.
Die von der Kämmerei beim Grundstücksverkauf in neuen Wohnbaugebieten angewandten Vergabekriterien sind entsprechend zu ergänzen bzw. anzupassen.

Begründung:
Die SPD-Fraktion möchte mit dieser Maßnahme einen wirksamen Impuls zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Niebüll setzen. Wir möchten sowohl Privatpersonen und -Unternehmen, wie auch zweckdienliche Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften, Stiftungen und andere Institutionen animieren, in Niebüll in bezahlbaren Mietwohnraum zu investieren.
Der erste Schritt dazu ist die Schaffung von Bauland, da die Erfahrung gezeigt hat, dass die Erfassung von baureifen Grundstücken zur Innenentwicklung (Nachverdichtung) bisher nicht zum Bau von nennenswert mehr Mietwohnraum führte.

Fraktionsübergreifend besteht in Niebüll schon lange der Wunsch nach Schaffung von mehr bezahlbarem Mietwohnraum. Regional und überregional wird das Thema Sozialwohnungsbau in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Jedes Jahr fallen hohe Anteile des Sozialwohnungsbestands aus der Mietpreisbindung heraus. Der Neubau von Sozialwohnungen kann mit dem Bedarf nicht schritthalten und findet speziell in Niebüll auch gar nicht mehr statt. 2017 hatten 42,1% der deutschen Privathaushalte ein Haushaltsnettoeinkommen von unter € 2.000/mtl. und 26,9% ein solches von unter € 1.500/mtl. Da in unserer Region die Einkommen der Arbeitnehmer*innen um ca. 20% unter dem Bundesschnitt liegen, die Mietpreise in NF jedoch mit durchschnittlich € 8,61 Netto-Kaltmiete/m² höher liegen als im Bundesdurchschnitt mit € 7,90, geht für viele Privat-Haushalte bei uns „eine Schere auf“. In Niebüll verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch zusätzlich durch die besondere Sylt-Situation.
Da trotz Bemühungen der Verwaltung gesichertes Zahlenmaterial zu Bestand und Bedarf an Sozialwohnungen in Niebüll bisher nicht vorliegt, möchte die SPD-Fraktion keine weitere Zeit verlieren und alles Machbare in die Wege leiten, um in absehbarer Zeit zu einem erhöhten Angebot an bezahlbarem Mietwohnraum in unserer Stadt kommen zu können.
Die von der Kämmerei beim Grundstücksverkauf in neuen Wohnbaugebieten angewandten Vergabekriterien müssen zur Erreichung des Zieles „30 Prozent Anteil bezahlbarer Mietwohnraum in neuen Baugebieten“ entsprechend ergänzt werden.
Niebüll soll auch und besonders in Zukunft lebenswert sein für alle Menschen, egal ob alleinstehend, alleinerziehend, in einer Familie lebend, altersarm, mit oder ohne sonstige Einschränkungen. Unsere Bitte an alle Stadtvertreterinnen und Stadtertreter: Bitte unterstützen Sie unseren Antrag!
(Quellen: Bundesinstitut Bau Stadt Raumforschung, Statistisches Bundesamt, DRV Bund)

SPD will mehr bezahlbaren Wohnraum für Niebüll

Mit gleich drei Anträgen an die Stadtvertretung am 16.05.2019 versuchen wir, dieses Ziel zu erreichen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und auch in Niebüll wächst die Zahl der Menschen, die Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Die Einkommen der Arbeitnehmer*innen liegen bei uns unter dem Bundesschnitt, die Mietpreise in NF jedoch höher. Daher geht für viele Privat-Haushalte „eine Schere auf“.

Ob wir weiterhin private Investoren und Unternehmen animieren, oder durch einen Wohnungsbauverein, ein kommunales Unternehmen, eine gemeinnützige Genossenschaft oder Gründung einer Stiftung ans Ziel kommen, uns sind alle Wege recht, Hauptsache wir bekommen mehr bezahlbaren Wohnraum.

30% der geplanten Wohneinheiten in jedem neuen Baugebiet möchte die SPD für bezahlbaren Wohnraum vorsehen. Zugleich sollen auch neue Wohnformen in Niebüll zugelassen werden können, wie z. B. die sog. „Tiny Houses“ in eigens dafür zu schaffenden Wohnparks.