Mehr bezahlbarer Mietwohnraum für Niebüll

Auf der Sitzung der Stadtvertretung Niebüll am 16. Mai 2019 hat die SPD-Fraktion den folgenden Antrag gestellt, der zur weiteren Beratung des Themenbereiches in den Haupt- und Finanzauschuss verwiesen wurde.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt, die Verwaltung mit einer Untersuchung zu beauftragen, welche Maßnahmen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Mietwohnraum für Niebüll zielführend sind. Bezahlbarkeit bedeutet für uns: Für eine Mietwohnung soll inklusive aller Betriebskosten dauerhaft nicht mehr als ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens aufgebracht werden müssen. Nach Abzug der Warmmiete soll ein Mindestbetrag zur Lebensführung übrig sein. Bei alleinlebenden Menschen liegt dieser bei € 670/mtl.

Insbesondere sollen Vor- und Nachteile der unter Pkt. 1. bis 4. genannten Rechtsformen gegenübergestellt und hierzu best-practice-Beispiele aus anderen Orten vorgestellt werden. Nach Vorstellung der Ergebnisse soll zeitnah beraten werden, ob

1. ein Wohnungsbauverein mit dem Ziel Wohnungsbau /Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten gegründet werden kann.

2. ein kommunales Unternehmen mit dem Ziel Wohnungsbau / Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten gegründet werden sollte.

3. eine gemeinnützige Genossenschaft mit dem Ziel Wohnungsbau / Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten gegründet werden muss.

4. eine mildtätige Stiftung mit dem Ziel Wohnungsbau / Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten zu gründen ist. Zu prüfen wäre hierzu auch, ob es
a) bereits Stiftungen gibt, die in Niebüll den gleichen Zweck verfolgen.
b) welche Institutionen, Unternehmen oder Privatpersonen als Mit-Stifter in Frage kommen.
c) welche Erfahrungen in anderen Städten mit Stiftungen zu diesem Zweck gemacht wurden.

Damit soll das Gesamtangebot an bezahlbarem Mietwohnraum unterschiedlicher Zuschnitte in Niebüll dem gestiegenen Bedarf angepasst werden, der sich u. a. daraus ergibt, dass es auch hier eine große Zahl von Menschen gibt, deren Nettoeinkommen nur knapp über dem der Leistungsbezieher nach SGB II liegt und die somit aus jeglicher Förderung herausfallen.

Begründung:
Wohnen ist ein Menschenrecht. Fraktionsübergreifend besteht in Niebüll schon lange Einigkeit über den Wunsch nach Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum (s. unsere Definition im Beschlussvorschlag). Wir erinnern uns an den Antrag der SSW-Fraktion mit Hinweis auf zinsgünstige Wohnungsbau-Finanzierungen und weitere Hilfen durch IB und KfW. Regional und überregional wird das Thema Sozialwohnungsbau in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Jedes Jahr fallen hohe Anteile des Sozialwohnungsbestands nach Tilgung von entsprechend zweckgebundenen Darlehen aus der Mietpreisbindung heraus. Der Neubau von Sozialwohnungen kann mit dem Bedarf nicht schritthalten und findet speziell in Niebüll überhaupt nicht mehr statt.

2017 hatten 42,1% der deutschen Privathaushalte ein Haushaltsnettoeinkommen von unter € 2.000/mtl. und 26,9% ein solches von unter € 1.500/mtl. Da in unserer Region die Einkommen der Arbeitnehmer um ca. 20% unter dem Bundesschnitt liegen, die Mietpreise in NF jedoch mit durchschnittlich € 8,61 Netto-Kaltmiete/m² höher liegen als im Bundesdurchschnitt mit € 7,90, geht für viele Privat-Haushalte bei uns „eine Schere auf“. In Niebüll verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch zusätzlich durch die besondere Sylt-Pendler-Situation. Da die Bemühungen der Verwaltung um gesichertes Zahlenmaterial zu Bedarf und Bestand an Sozialwohnungen in Niebüll bisher leider nicht zum Erfolg führten, möchte die SPD-Fraktion keine weitere Zeit verlieren und alles Machbare in die Wege leiten, um in absehbarer Zeit zu einem erhöhten Angebot an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt kommen zu können. Bei den von uns vorgeschlagenen vier möglichen Wegen (siehe Beschlußvorschlag) geht es der SPD-Fraktion nicht nur um ein „entweder – oder“ sondern eher um ein „sowohl – als auch“. Niebüll soll auch und besonders in Zukunft lebenswert sein für alle Menschen, egal ob alleinstehend, alleinerziehend, in einer Familie lebend, altersarm, mit oder ohne sonstige Einschränkungen. Unsere herzliche Bitte an alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter: Bitte unterstützen Sie unseren Antrag!

(Quellen: Bundesinstitut Bau Stadt Raumforschung, Statistisches Bundesamt, DRV Bund)