SHZ: Eine bezahlbare Lösung soll her

Nordfriesland Tageblatt vom 03.09.2018
Niebüller Stadtvertreter wollen im Hauptausschuss neu beraten, ob und wie die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden können
Annika Kühl
NIEBÜLL Er sorgte in der Sitzung der Niebüller Stadtvertretung noch einmal für Gesprächsbedarf: Der Antrag der SPDFraktion zur Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Der SPD war vorgeworfen worden, entgegen vorheriger Absprachen den Antrag im Alleingang formuliert zu haben. Hendrik SchwindHansen, stellvertretender SPD–Fraktionsvorsitzender, stellte klar, dass es entgegen der Behauptung der CDU im Vorwege keine verbindliche Absprache zu diesem Thema gegeben habe. „Diese Absprache ist eine Unwahrheit“, sagte SchwindHansen. „Ich bitte darum, die Spielregeln zu beachten und keine Unwahrheiten zu verbreiten.“ Außerdem brauche es einen Antrag, um die Sache auf den Weg zu bringen. „Und genau das machen wir hier“, sagte SchwindHansen.

Einen Vorwurf der Mauschelei wies Bürgermeister Wilfried Bockholt entschieden zurück: „Ich finde es schwierig, wenn ein Abstimmungsversuch als Gemauschel bezeichnet wird. Das ist schon hart an der Gürtellinie.“ Auch Bürgervorsteher Uwe Christiansen zeigte sich aufgebracht: „Das ist völlig daneben.“ SPDFraktionsvorsitzender Thomas Uerschels versuchte, die erhitzte Diskussion zu beenden und forderte, weiter sachlich über das Thema zu diskutieren. Seit dem 25. Januar diesen Jahres wurde die gesetzliche Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch den Landtag aufgehoben. „Das bietet uns die Gelegenheit, sie abzuschaffen. Wenn die Möglichkeit besteht und wir tun nichts, dann haben wir dadurch einen Standortnachteil“, argumentierte SchwindHansen. Nach Aussagen von Thomas Uerschels würde die Stadt „ganz grob geschätzt“ auf 200 000 Euro im Jahr dadurch verzichten müssen, etwa 125 000 würden durch Zuwendungen vom Land für Infrastrukturmaßnahmen eingenommen werden.

Für die CDU keine Rechnung, die aufgeht: „Sollte die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, müsste die Stadt sich andere Refinanzierungen überlegen. In der Regel erfolgt das über die Anhebung der Grundsteuer – und das hätte genau für die Zielgruppe Nachteile, die der SPD angeblich so am Herzen liegen“, entgegnete Bernd Neumann, Fraktionsvorsitzender der CDU. Eine Erhöhung der Grundsteuer sei vor allem für diejenigen nicht fair, die in den letzten Jahren bereits Straßenausbaubeiträge hätten zahlen müssen. Grundsätzlich sprach sich Neumann in der Stellungnahme der CDU dafür aus, an der Beitragspflicht festzuhalten und die Beitragssatzung anzupassen. Auch Bürgermeister Wilfried Bockholt mahnte: „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern mit offenem Visier eine Antwort geben, wie das finanziert werden soll. Das sind Beiträge, die man nicht aus der Portokasse zahl.“ Unterm Strich wäre die Finanzierung über die Erhöhung der Grundsteuer möglich und das habe wiederum Auswirkungen auf die Mietpreise: Vermieter müssten die höhere Grundsteuer auf die Nebenkosten umlegen. „Es gibt einfach so viel zu bedenken. Wenn heute über den Antrag abgestimmt würde, würde man sich sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten einer Beitragssatzung nehmen.“

Wie ihre Vorredner sprachen sich auch SSW und FDP dafür aus, über den Antrag weiter zu beraten. „Es ist klar, dass das hier und heute nicht beschlossen werden kann“, sagte Sebastian Loske, Fraktionsvorsitzender des SSW. Es solle eine Lösung ohne persönliche Empfindungen gefunden werden.

Einstimmig wurde schließlich der Antrag in den Hauptausschuss verwiesen.

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