SHZ: SPD will Ausbaubeiträge abschaffen

Nordfriesland Tageblatt vom 29. August 2018

SPD will Ausbaubeiträge abschaffen
Am Donnerstag wird in der Stadtvertretung über den Antrag diskutiert

Annika Kühl
NIEBÜLL „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, unsozial und nicht mehr zeitgemäß“ – deshalb möge die Niebüller Stadtvertretung die Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung beschließen. Mit diesem Antrag startet die Niebüller SPD-Fraktion in die kommende Sitzung der Stadtvertreter am Donnerstag, 30. August.

„Schon vor dem Kommunalwahlkampf haben wir ganz klar diese Position vertreten. Das hätten wir uns von den anderen Fraktionen auch gewünscht“, sagt Hendrik Schwind-Hansen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Es ist einfach unabdinglich, dass dieses Thema auf die Agenda kommt. Alle nutzen die Straßen, deshalb ist es ungerecht, wenn nur die Hauseigentümer zahlen müssen“, sagt Schwind-Hansen weiter.

Für den Haushalt der Stadt Niebüll sieht Schwind-Hansen mit der Aufhebung der Straßenausbaubeiträge keine Probleme: „Das ist mit Haushaltsmitteln möglich. Wir haben bisher immer einen Überschuss erzielt.“ Der Anteil, der durch die Aufhebung hinzu käme, sei längst nicht so groß, dass man ihn nicht auffangen könne.

Der Antrag stößt in der Stadtvertretung aber auch auf Irritation: „Ich habe großes Unverständnis für den Antrag insgesamt, weil wir uns fraktionsübergreifend darauf verständigt hatten, das Thema nach der Kommunalwahl gemeinsam auszuarbeiten“, sagt Bernd Neumann, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Es ist außerordentlich ärgerlich, dass es von Seiten der SPD – entgegen der Abmachung in der gemeinsamen Fraktionsvorsitzendenrunde – vorab keinen Versuch gab, zusammen mit allen Fraktionen, Bürgermeister und Verwaltung eine gemeinsame Lösung oder auch einen Kompromiss zu finden.“

Auch Reinhard Abel, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist überrascht von dem Antrag der SPD: „Wir wollten das eigentlich gemeinsam besprechen. Das ist eine Sache, die man nicht hauruck machen kann“, sagt Abel. „Grundsätzlich sind die Straßenausbaubeiträg eine ungerechte Sache. Schon vor den Wahlen war für uns klar, dass wir eine Abschaffung unterstützen wollen – nur müssen wir geeignete Wege finden und da gibt es so viele Dinge zu berücksichtigen, zum Beispiel wie sich die Grundsteuer entwickelt“, gibt Abel zu Bedenken.

Von der politischen Diskussion in der Stadtvertretung erhofft sich Bürgermeister Wilfried Bockholt, „dass wir ergebnisoffen diskutieren.“ Die SSW-Fraktion war bis zum Redaktionsschluss für eine Stellungnahme zum Thema nicht zu erreichen.

© SHZ

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