Stadtvertretung überweist SPD-Antrag in den Haupt- und Finanzauschuss

Am 30. August 2018 hat die Niebüller Stadtvertretung vor gut gefüllten Zuschauerreihen über unseren Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beraten. Leider war diese Beratung neben der von uns gewünschten offenen Diskussion zur Sache stark von Vorwürfen über das Einbringen des Antrags geprägt. Wir sehen es nach wie vor so, dass die Beratungen zu diesem wichtigen Thema in die öffentlichen Ausschüsse gehört und nicht in die nichtöffentlichen Runden. Wir bevorzugen Transparenz und Offenheit von Anfang an.

Die CDU-Fraktion hat sich klar gegen eine Abschaffung der entsprechenden Satzung ausgesprochen und stellt sich höchstens Änderungen vor. Wir sehen die Straßenausbaubeiträge nach wie vor als unsozial, ungerecht und nicht mehr zeitgemäß an und fordern weiterhin die komplette Abschaffung der Satzung.

Der Antrag wurde letztlich einstimmig zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet.

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