Straßenausbaubeiträge

Es führt kein Weg dran vorbei: Die Straßenausbaubeiträge müssen weg!
Andreas Esch

 

Der folgende Antrag der SPD-Fraktion Niebüll steht am 30. August 2018 auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung .

Sachverhalt:
Straßenausbaubeiträge waren schon immer ein schwieriges Thema. Immerhin werden sie schon lange erhoben und viele Menschen sind davon betroffen. Für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt es mehrere Gründe.

a) Die Anliegerinnen und Anlieger haben einen persönlichen Mehrwert durch eine sanierte Straße. Dieses Argument ist jedoch strittig. Auch die Staffelung in Anlieger-, Durchfahrtsstraßen etc. genügt nicht. Alle Straßen können von allen Niebüllerinnen und Niebüllern sowie Gästen genutzt werden. Die Wertsteigerung des Eigenheimes ist kaum von Nutzen. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer wollen ihr Haus nicht verkaufen.

b) Hauptargument war die bis zum 25. Januar 2018 geltende gesetzliche Verpflichtung zur Erhebung. Dieses Argument hat sich erledigt. In Schleswig-Holstein können die Gemeinden nun auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. Leider hat die Landesregierung von CDU, FDP und Bündnis90/Grüne ihr Wahlkampfversprechen klar gebrochen. Die Straßenausbaubeiträge wurden nicht landesweit abgeschafft. Die Gemeinden erhalten keine entsprechenden Gelder. Auch Niebüll hat jetzt die Wahl aber auch die Last der Finanzierung.

In den nächsten Jahren stehen viele Straßenbaumaßnahmen an. Diese Maßnahmen werden immer teurer und belasten den Haushalt der Stadt Niebüll. Die Idee einer Beteiligung der Bürger an den Kosten der Straßensanierung ist nachvollziehbar. Es ist aber keine gute Idee. Individuelle Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, unsozial und nicht mehr zeitgemäß.

1. Straßenausbaubeiträge werden nicht überall im Land erhoben. Dadurch werden Grundeigentümer nicht gleich behandelt. Dies führt zu Standortnachteilen armer Gemeinden. Reiche Gemeinden haben aber Standortvorteile. Niebüll gehört zu den finanzstarken Gemeinden. Hier muss die Stadt Niebüll handeln. Wir dürfen keinen Standortnachteil zulassen!

2. Straßenausbaubeiträge treffen oft junge Familien und ältere Hausbesitzer. Für beide Gruppen ist das Eigenheim ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge. Es sichert die Existenz. Beide Gruppen trifft die teilweise hohe Forderung zu einem schlechten Zeitpunkt. Oftmals ist die finanzielle Lage angespannt. Von den ersten Planungen bis zur Abrechnung der Baumaßnahme vergeht eine lange Zeit. Über diese Zeit belasten Existenzsorgen massiv die Anlieger. Wir sagen: So geht das nicht!

3. Die Stadt Niebüll und die Einwohnerinnen und Einwohner haben ein großes Interesse an heiler Infrastruktur. Gut ausgestattete Schulen und moderne Sportanlagen sind wichtig. Das Vorhalten von Gewerbe- und Wohnbaugrundstücken ist auch wichtig. Dies sind nur zwei Beispiele. Genauso wichtig sind heile und gut ausgebaute Straßen. Wieso sollen die Straßen von den Anliegern mitbezahlt werden? Wieso werden die anderen genannten Punkte aber von der Allgemeinheit vollständig aus dem Haushalt bezahlt? Dies können wir nicht nachvollziehen.

4. Intakte Infrastruktur fördert den Wert des Standortes Niebüll. Sie dient dem Wohlbefinden aller Einwohnerinnen und Einwohner. Sie steigert in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels die Attraktivität des Wohn- und Arbeitsortes Niebüll. In der Vergangenheit hat dies bereits zu einem starken Anstieg der Mieten geführt. In der Zukunft stehen Straßenbaumaßnahmen im nahezu gesamten Stadtgebiet an. Eine Beibehaltung der Beitragspflicht führt zu Kosten auch für die Vermieter. Diese Kosten würden zu einer Erhöhung der Kaltmieten führen. Die hohen Mieten in Niebüll würden weiter steigen. Dagegen müssen wir etwas unternehmen: Niebüll muss ein attraktiver Wohnort mit bezahlbarem Wohnraum bleiben.

Diese Aufzählung könnte sicher noch weiter fortgeführt werden. Sie zeigt aber bereits bei diesen vier Punkten: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft! – Packen wir es an!

Beschlussvorschlag:
Die Niebüller Stadtvertretung beschließt rückwirkend zum 26. Januar 2018 die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Niebüll (Straßenbaubeitragssatzung).

Den Antrag als PDF-Datei können Sie hier laden.

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